Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls
- IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 EFZG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entgeltfortzahlung bei Folgeerkrankung; Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Beendigung der ersten Arbeitsverhinderung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entgeltfortzahlung bei Folgeerkrankung; Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Beendigung der ersten Arbeitsverhinderung
- rechtsportal.de
Entgeltfortzahlung bei Folgeerkrankung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 25.02.2015 - 2 Ca 3729/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung sind allerdings vom Arbeitgeber zu tragen; ihn trifft die objektive Beweislast (BAG v. 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - AP Nr. 25 zu § 3 EFZG). - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
Der Antrag der Klägerin auf Vernehmung der Ärzte stellt sich somit als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag dar, da es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und durch die beantragte Beweiserhebung erst die Grundlagen für einen substantiierten Tatsachenvortrag gewonnen werden könnten (vgl. BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP Nr. 9 zu § 84 HGB; LAG Rheinland-Pfalz vom 11.30.2015 - 4 Sa 115/14 - Juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 109/07
Entgeltfortzahlung: Begrenzung der Lohnfortzahlung auf sechs Wochen bei …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
Zwei selbständige Verhinderungsfälle liegen nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich arbeitet oder wenn er zwischen den beiden Krankheiten zwar arbeitsfähig war, tatsächlich aber nicht arbeiten konnte, weil er nur wenige außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden arbeitsfähig war (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.06.2007 - 2 Sa 109/07 - Juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2015 - 4 Sa 115/14
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Beweisantritt - Unterschlagung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
Der Antrag der Klägerin auf Vernehmung der Ärzte stellt sich somit als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag dar, da es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und durch die beantragte Beweiserhebung erst die Grundlagen für einen substantiierten Tatsachenvortrag gewonnen werden könnten (vgl. BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP Nr. 9 zu § 84 HGB; LAG Rheinland-Pfalz vom 11.30.2015 - 4 Sa 115/14 - Juris). - BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80
Lohnfortzahlungsanspruch - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
Eine weitere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann der Arbeitnehmer nur fordern, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung geführt hat (BAG v. 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 - AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG).